Bündnis für moderne Mobilität

NaKoMo
15. Okt. 2019

Zusammen zum Ziel: Andreas Scheuer, Bundesminister Andreas Scheuer hat ein gemeinsames politisches Aktionsformat von Bund, Städten und Gemeinden sowie den Ländern initiiert, um die Rahmenbedingungen für neue und nachhaltige Mobilitätsformen in Stadt und Land bestmöglich zu gestalten. Die Partner dieses „Bündnis für moderne Mobilität“ sind der Deutsche Städtetag (DST), der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), der Deutsche Landkreistag und die Verkehrsministerkonferenz der Länder. 
Das „Bündnis für moderne Mobilität“ beschäftigt sich mit allen Facetten der Mobilität der Zukunft in urbanen und ländlichen Räumen. Es soll Handlungsbedarfe auf allen Ebenen identifizieren, um die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen für eine moderne Mobilität in Stadt und Land zu schaffen, und einen Fahrplan zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen entwickeln.
Die Bündnisvereinbarung wurde auf der NaKoMo-Jahreskonferenz am 21. November in Berlin von Bundesminister Scheuer, Ministerin Rehlinger aus dem Saarland und den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände unterzeichnet. 

Kernpunkte der Bündnisvereinbarung:

  • Moderne Mobilität muss die Lebensqualität erhöhen, gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliche Aktivität ermöglichen sowie das Klima und die Umwelt schonen – heute und für zukünftige Generationen.
  • Dazu gehört auch, den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln den notwendigen Platz einzuräumen.
  • Um diese Ziele zu erreichen, ist ein kontinuierlicher Erfahrungsaustausch zwischen Kommunen, Landkreisen, Ländern und Bund nötig:

    • Das BMVI will das Wissen über Gesetzesrahmen und gute Beispiele aus der Praxis besser in die Breite tragen.
    • Die Verkehrsminister der Länder wissen um die regionalen Besonderheiten vor Ort.
    • Die Kommunen kennen die Bedürfnisse ihrer Bewohner und wissen, wo der Handlungsdruck am größten ist.
    • Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen ihre Mitglieder dabei, Verkehrskonzepte aufzusetzen, die den bestehenden Handlungsspielraum und die Finanzmittel voll ausschöpfen.
  • Ein solches Bündnis, das derart ganzheitlich auf das Thema blickt, das Vorschriften genauso in den Blick nimmt und das auf allen Ebenen – so ein Bündnis ist ein Novum.
  • Wichtige Arbeitsbereiche sind zum Beispiel:

    • Gerechtere Aufteilung des Straßenraums,
    • Ausbau des Radverkehrs (z. B. Gestaltung von flächendeckenden Radverkehrsnetzen),
    • Neugestaltung des Bewohnerparkens und der Parkraumbewirtschaftung,
    • Einrichtung von Tempo-30-Zonen,
    • Ausbau des ÖPNV,
    • Digitalisierung und Vernetzung (z. B. Modellversuche für Ride-sharing-Angebote auf dem Land),
    • Infrastrukturausbau für alternative Antriebe.
  • Wichtig ist auch der schnellere Abruf von Fördermitteln. Denn genügend Geld steht dank des Klimapakets zur Verfügung.
  • Das BMVI investiert auf Rekordniveau in den Radverkehr: 1,4 Milliarden Euro zwischen 2020 und 2023.
  • Die Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr v.a. auf der Schiene werden von 2020 bis 2023 um insgesamt rund 1,225 Milliarden Euro zusätzlich aufgestockt.
  • Die Bündnispartner werden sich jetzt über die konkreten Vorhaben abstimmen, die sie gemeinsam angehen wollen.
  • Das Bündnis trifft sich mindestens einmal jährlich auf Spitzenebene, um den Fortschritt zu überprüfen.


Mehr Informationen finden Sie hier

Bild
Bündnis für moderne Mobilität